15 ODGVO

Beschränkung und Untersagung des In-Verkehr-Bringens oder des Betriebes

No longer in force
(1)

§ 15. Stellt die Behörde im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeiten fest, dass Gefäße, Tanks oder ihre Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion, in diesem Paragrafen als “Geräte” bezeichnet, gemäß dieser Verordnung bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen oder Sachgütern zu gefährden drohen, so hat sie dies unter Angabe weiterer Informationen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitzuteilen.

(2)

Die Informationen gemäß Abs. 1 haben, soweit sie zutreffend und ermittelbar sind, zu enthalten:

1.

Relevante Daten zur Identifikation des Gerätes, wie:

a)

Art, Type, Baureihe, Baulos oder Bezeichnung,

b)

Kennzeichnung des Gerätes, Gefahrenzettel oder Beförderungspapiere,

c)

technische Daten, die nicht in lit. b erfasst sind,

d)

Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter im EWR,

e)

Inverkehrbringer in Österreich,

f)

Angaben, wo das gegenständliche Gerät festgestellt wurde.

2.

Abweichungen von den Anforderungen der Verordnung, die eine drohende Gefährdung ergeben, unterschieden nach dem Grund der Abweichung in:

a)

die Nichterfüllung der in den Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG unmittelbar angeführten Sicherheitsanforderungen,

b)

die mangelhafte Anwendung der in den Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG angeführten Normen,

c)

einen Mangel der in lit. b genannten Norm selbst,

d)

die Nichterfüllung der in der Anlage A.4.1 der Versandbehälterverordnung 1996, BGBl. Nr. 368/1996, in der geltenden Fassung angeführten Sicherheitsanforderungen.

3.

Inwieweit die Abweichungen gemäß Z 2 sich auf:

a)

ein einzelnes Gerät beschränkt oder

b)

systematisch an mehreren Geräten einer Bauart, eines Bauloses, einer Baureihe oder einer Type auftreten.

4.

Ob das In-Verkehr-Bringen, die Inbetriebnahme und der Betrieb des Gerätes,

a)

ausschließlich in Österreich oder

b)

in anderen Mitgliedstaaten

erfolgt.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bewertet die Informationen gemäß Abs. 2 und verbietet oder beschränkt gegebenenfalls das In-Verkehr-Bringen, die Inbetriebnahme oder weitere Verwendung von Geräten gemäß Abs. 1. Bei pi-gekennzeichneten Geräten, für die die Kriterien gemäß Abs. 2 Z 3 lit. b und Z 4 lit. b zutreffen, leitet der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit das Schutzklauselverfahren gemäß § 16 ein.

(4)

Für Geräte gemäß Abs. 1, die bereits in Verwendung genommen wurden, hat die Behörde die weitere Verwendung zu verbieten.