9 BB-PG

Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit

In forcesince 1 Jul 2016cited 4×
(1)

§ 9. Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden, so ist ihm aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit der Zeitraum, der für die Erlangung des Höchstausmaßes des Ruhegenusses erforderlich ist, höchstens jedoch zehn Jahre, zuzurechnen.

(2)

Ist der Beamte wieder zu einem zumutbaren Erwerb fähig geworden und übt er ihn aus, so ruht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die durch die Maßnahme nach Abs. 1 bewirkte Erhöhung des Ruhegenusses. Das Ruhen endet mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet.

(3)

Wird einem Beamten gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 ein Zeitraum zugerechnet und erhält er infolge der Schädigung, für die die Zurechnung erfolgte, wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 162/2015, oder nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, so ruht die durch die Maßnahme nach Abs. 1 bewirkte Erhöhung des Ruhegenusses im Ausmaß dieser Geldleistungen.

  • OGH 20.01.2012, 8ObA88/11sDecision

    … monatlichen Ruhegenuss, jedoch ohne bei der Berechnung die Erhöhung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit nach § 9 BB-PG zugrundezulegen.

    20 Jan 2012 · JJT_20120120_OGH0002_008OBA00088_11S0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9ObA122/12zDecision

    Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Anspruch auf die Begünstigung des § 9 BB-PG habe, sowie die Leistung von Ruhegenussdifferenzen. Die Begünstigung stehe ihm zu, weil er infolge einer am 23. 8. 2006 erlittenen schweren …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00122_12Z0000_000

  • OGH 16.12.2022, 8ObA28/22hDecision

    1. Nach § 9 BB-PG ist einem „Beamten“, der ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist, aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit der Zeitraum, …

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_008OBA00028_22H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127638, 8ObA88/11s u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 9 BB-PG vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3) Beisatz: Die Judikatur zu § 255 ASVG und § 273 ASVG kann aufgrund des völlig …

    20 Jan 2012 · JJR_20120120_OGH0002_008OBA00088_11S0000_001