6 BB-PG

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

In forcesince 1 Oct 2000cited 2×
(1)

§ 6. Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

a)

der ruhegenussfähigen Beamtendienstzeit,

b)

den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten,

c)

den angerechneten Ruhestandszeiten,

d)

den zugerechneten Zeiträumen,

e)

den durch besondere Bestimmungen als ruhegenussfähig erklärten Zeiten.

(2)

Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren auszudrücken. Hiebei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

  • VfGH 12.12.2013, G53/2013Decision

    … der Versetzung in den dauernden Ruhestand bei Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß in §2 Abs1 Z3, §6 und §8 BB-PG übernommen wurden. Der früheste mögliche Zeitpunkt für die Versetzung in den dauernden …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00053_00

  • VfGH 11.12.2013, G123/2012Decision

    … der Versetzung in den dauernden Ruhestand bei Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß in §2 Abs1 Z3, §6 und §8 BB-PG übernommen wurden. Der früheste mögliche Zeitpunkt für die Versetzung in den dauernden …

    11 Dec 2013 · JFT_20131211_12G00123_00