71 BB-PG

Nachträgliche Anrechnung von Zeiten

In forcesince 1 Jan 2005cited 5×
(1)

§ 71. Auf Antrag des Beamten sind Ruhegenussvordienstzeiten nachträglich anzurechnen, die er gemäß § 47 von der Anrechnung ausgeschlossen hat. Der für die Anrechnung dieser Zeiten nach § 49 zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage seit dem Tag, an dem das Dienstverhältnis des Beamten begonnen hat, bis zum Tag der Antragstellung erhöht hat.

(2)

Wurden Versicherungszeiten durch Leistung eines Erstattungsbetrages nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entfertigt, so kann der Beamte für die Berücksichtigung dieser entfertigten Monate als Versicherungszeit im Sinne des § 3 APG den seinerzeit empfangenen Erstattungsbetrag als besonderen Pensionsbeitrag an den Bund leisten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat. Der Nachweis über die Anzahl der entfertigten Monate ist vom Beamten zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihm glaubhaft zu machen.

(3)

Die nach Abs. 1 und 2 angerechneten Zeiten sind für die Voraussetzungen des Anspruchs auf Versetzung in den Ruhestand (der Ruhestandsversetzung von Dienstes wegen) nach § 2 und § 2a nicht zu berücksichtigen.

  • VfGH 27.06.2007, G24/06Decision

    3.2.2.2. Zur Anfechtung der §§61 bis 71 BB-PG idF BGBl. I 142/2004:

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_06G00024_00

  • OGH 29.05.2013, 9ObA15/13sDecision

    … 3, § 4, § 8, § 53 Abs 2, § 53a Abs 2 und 3, § 54a, § 60 Abs 5, § 64 BB-PG (jeweils idF BGBl I 2003/71) und der § 5 Abs 2 bis 5, § 37 Abs 2 und 3, § 62 Abs 10 und §§ 66 bis 71 BB-PG (jeweils idF BGBl I 2004/142). Um den …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_009OBA00015_13S0000_000

  • VfGH 12.12.2013, G53/2013Decision

    … der §2 Abs1 Z3, §4, §8, §53 Abs2 und 3, §54a, §60 Abs5 und §64 BB-PG (jeweils idF BGBl I 71/2003) sowie der §§5 Abs2 bis 5, 37 Abs2 und 3, 62 Abs10 und der §§66 bis 71 BB-PG (jeweils idF BGBl I 142/2004; Modifikation des …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00053_00

  • OGH 26.02.2014, 9ObA15/14tDecision

    … 3, § 4, § 8, § 53 Abs 2, § 53a Abs 2 und 3, § 54a, § 60 Abs 5, § 64 BB-PG (jeweils idF BGBl I 2003/71) und der § 5 Abs 2 bis 5, § 37 Abs 2 und 3, § 62 Abs 10 und §§ 66 bis 71 BB-PG (jeweils idF BGBl I 2004/142; Modifikation des …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00015_14T0000_000

  • VfGH 28.02.2006, G137/05Decision

    1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, die im Antrag wiedergegebenen §§1 bis 71 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl. I 2001/86, - behaupteter Maßen - idF BGBl. I 2005/80, als verfassungswidrig …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05G00137_00