2 BB-PG

Versetzung in den dauernden Ruhestand

In forcesince 31 Jul 2016cited 31×
(1)

§ 2. Angestellte der Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 sind auf ihr Ansuchen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden Ruhestand zu versetzen, sobald eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1.

Vollendung des 738. Lebensmonats und Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit) - einschließlich bedingt angerechneter Zeiten - von 42 Jahren oder

2.

dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten auf Grund der gesundheitlichen Verfassung oder

3.

Vollendung einer Wartefrist von 60 Monaten nach dem Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß oder

4.

mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Ein solches Ansuchen kann rechtswirksam frühestens zwölf Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Ruhestandsversetzung gestellt werden.

(2)

Angestellte der Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 können von Dienstes wegen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden Ruhestand versetzt werden

1.

bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 oder 3,

2.

bei Verlust der Eigenberechtigung,

3.

wenn sie durch Krankheit ein Jahr ununterbrochen an der Ausübung des Dienstes verhindert wurden und ihre Wiederverwendung nicht zu gewärtigen ist,

4.

wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand reaktiviert werden konnten,

5.

wenn dienstliche Interessen ihre Entfernung vom Dienst erfordern, ohne dass durch Versetzung auf einen anderen Dienstposten gleichen Ranges Abhilfe getroffen werden kann,

6.

mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

(3)

Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 1 (wenn Versetzung in den dauernden Ruhestand aus den Gründen des Abs. 1 Z 2 erfolgen soll) oder Z 3 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Pensionversicherungsanstalt der Angestellten (ab 1. Jänner 2003: Pensionsversicherungsanstalt) Befund und Gutachten einzuholen.

(4)

Eine Versetzung in den dauernden Ruhestand nach Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 1 (wenn die Versetzung in den dauernden Ruhestand aus den Gründen des Abs. 1 Z 2 erfolgen soll) oder Z 3 bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Bundesbahngesetz52Law

    … beträgt 0,2 Prozentpunkte für jedes volle Dienstjahr, das der Beamte über das Erreichen des Zeitpunktes gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 oder 3 BB-PG in Verbindung mit § 54a BB-PG hinaus im Aktivstand verbracht hat. Sie gilt auch für die …

  • VfGH 01.12.2003, G298/02Decision

    b) die Pensionsansprüche dieser Bediensteten und der in §2 Abs2 leg. cit. näher bezeichneten Ruhestandsbediensteten sowie deren Hinterbliebener bzw. Angehöriger (u.zw. soweit es sich um ab 1. Oktober 2000 neu anfallende Ruhe- und …

    1 Dec 2003 · JFT_09968799_02G00298_00

  • OGH 29.05.2013, 9ObA15/13sDecision

    die Wortfolge „Vollendung einer Wartefrist von 60 Monaten“ in § 2 Abs 1 Z 3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG) idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, gemeinsam mit den Bestimmungen des § 54a Abs 2 BB-PG idF des …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_009OBA00015_13S0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8ObA44/12xDecision

    die Bestimmungen des § 2 Abs 1 Z 3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG) idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, gemeinsam mit den Bestimmungen des § 54a Abs 2 BB-PG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, und …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_008OBA00044_12X0000_000

  • OGH 08.08.2007, 9ObA63/07sDecision

    … Nach § 2 Abs 1 Z 2 BB-PG sei der Angestellte auf sein Ansuchen bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Eine Stichtagsregelung dafür bestehe nicht. Nach der Rspr des VwGH zu § 14 BDG handle es sich dabei um eine …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00063_07S0000_000

  • OGH 26.02.2014, 9ObA15/14tDecision

    … BGBl I 2001/86) habe, dies insbesondere unter Nichtberücksichtigung der nicht verfassungskonformen Regelungen der § 2 Abs 1 Z 3, § 4, § 8, § 53 Abs 2, § 53a Abs 2 und 3, § 54a, § 60 Abs 5, § 64 BB-PG (jeweils idF BGBl I 2003/71) …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00015_14T0000_000

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … Abs1, §18j Abs2 und 5 und §18k des Bundestheaterpensionsgesetzes betroffen sind), Art18 Z1, Z10 und Z11 (soweit §2 Abs1, §60 Abs5, §64 Abs2 und 3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes betroffen sind), Art19 Z1 bis 5 (soweit §2 Abs8 und …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • VfGH 22.09.2009, G123/08Decision

    … Es steht ihm frei, ein Ansuchen auf Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß §2 Abs1 Bundesbahn-Pensionsgesetz zu stellen und im Falle der negativen Behandlung diese Entscheidung zu bekämpfen. Der Antragsteller räumt selbst ein, …

    22 Sep 2009 · JFT_09909078_08G00123_00

  • OGH Rechtssatz RS0128823, 9ObA15/13s u.a.Decision

    29 May 2013 · JJR_20130529_OGH0002_009OBA00015_13S0000_001

  • VfGH 12.12.2013, G53/2013Decision

    … 2001 sei das Pensionsantrittsdatum für den Kläger durch Anhebung des Pensionsantrittsalters gemäß §2 Abs1 Z3 BB-PG bis zum Ablauf des 3. Juli 2009 hinausgeschoben worden. Der Ruhegenuss hätte diesfalls € 3.639,03 betragen. Das …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00053_00