23 BB-PG

Kinderzulage

In forcesince 1 Apr 2002cited 3×
(1)

§ 23. Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuss hat, gebührt die Kinderzulage nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften.

(2)

Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3)

Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuss eine Zulage im Ausmaß der für ein Kind vorgesehenen Kinderzulage.

(4)

Eine Zulage nach den Abs. 2 oder 3 gebührt insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.

  • Bundesbahngesetz52Law

    … gewährt werden, einen Pensionssicherungsbeitrag von 1,8% zu leisten. (4a) Die Haushaltszulage und die Zulage nach § 23 Abs. 3 BB-PG bleiben für die Bemessung von Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen außer Betracht. (4b) …

  • VfGH 01.12.2003, G298/02Decision

    (4a) Die Haushaltszulage und die Zulage nach §23 Abs3 BB-PG bleiben für die Bemessung von Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen außer Betracht.

    1 Dec 2003 · JFT_09968799_02G00298_00

  • VfGH 20.06.2007, B1470/06Decision

    (4a) Die Haushaltszulage und die Zulage nach §23 Abs3 BB-PG bleiben für die Bemessung von Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen außer Betracht.

    20 Jun 2007 · JFT_09929380_06B01470_00