Abschnitt IV – Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene
- 23Kinderzulage
- 24Ergänzungszulage
- 25Nebengebührenzulage
- 26Sonderzahlung
- 27Vorschuss und Geldaushilfe
- 28Sonderbestimmungen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in einem Gebiet mit ausländischer Währung
- 29Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
- 30Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
- 31Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
- 32Auszahlung der Geldleistungen
- 33Ärztliche Untersuchung
- 34Kostenersatz
- 35Meldepflicht
- 36Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
- 37Auswirkung künftiger Änderungen pensionsrechtlicher Bestimmungen, des Gehaltes und der ruhegenussfähigen Zu
- 37aEinmalzahlung für das Jahr 2007
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.