8 FERG

Strafbestimmungen und Verfahren

In forcesince 1 Oct 2010cited 2×
(1)

§ 8. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Regulierungsbehörde mit Geldstrafe in der Höhe von 36 000 Euro bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

gegen § 3 Abs. 1 oder 2 verstößt,

2.

das in § 5 Abs. 1 vorgesehene Recht entgegen einem Ausspruch der Regulierungsbehörde nicht gewährleistet oder im Fall des § 5 Abs. 8 nicht gewährleistet hat,

3.

ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung einen Kurzbericht entgegen den Bedingungen des § 5 Abs. 3 Z 1, 2, 4, 6 oder Abs. 5 sendet oder bereitstellt,

4.

das in § 6 Abs. 1 vorgesehene Recht entgegen einem Ausspruch der Regulierungsbehörde nicht gewährleistet oder im Fall des § 6 Abs. 5 nicht gewährleistet hat,

5.

ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung das Signal entgegen den Bedingungen des § 6 Abs. 3 verwendet.

(2)

Die Strafgelder fließen dem Bund zu.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat im Verfahren nach Abs. 1 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(4)

Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verletzungen dieses Bundesgesetzes durch einen Fernsehveranstalter oder Mediendiensteanbieter nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen das Verfahren zum Entzug oder zur Untersagung nach § 63 AMD-G einzuleiten.

(5)

Bei behaupteten Verletzungen dieses Bundesgesetzes durch den Österreichischen Rundfunk sind weiters die Bestimmungen des § 37 ORF-G sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0044Decision

    … § 8 Abs. 1 Z 2 FERG) bzw. dass der verpflichtete Veranstalter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. § 5 Abs. 8 FERG sieht somit ein Feststellungsverfahren vor, in welchem für einen vergangenen Zeitraum festgestellt wird, …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030044_20180905L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0044Decision

    5 Sep 2018 · JWR_2018030044_20180905L03