7 FERG

Regulierungsbehörde

In forcesince 1 Oct 2010cited 2×

§ 7. Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).

  • OGH 14.06.2005, 4Ob49/05tDecision

    … Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 3 FERG den in der Strafanzeige geltend gemachten Verstoß (Integration des Kurzberichts in eine Unterhaltungssendung) jedenfalls nicht erfasst.

    14 Jun 2005 · JJT_20050614_OGH0002_0040OB00049_05T0000_000

  • VfGH 01.12.2006, B551/06Decision

    Schließlich ist auch aus einem Verweis auf §7 Abs1 FERG für die vom ORF angeführte Rechtsposition nichts zu gewinnen, ganz im Gegenteil: Völlig systemkonform spricht §7 Abs1 Z2 FERG davon, dass ein verpflichteter Fernsehveranstalter …

    1 Dec 2006 · JFT_09938799_06B00551_00