§ 7. Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).
7 FERG
Regulierungsbehörde
OGH 14.06.2005, 4Ob49/05tDecision
… Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 3 FERG den in der Strafanzeige geltend gemachten Verstoß (Integration des Kurzberichts in eine Unterhaltungssendung) jedenfalls nicht erfasst.
14 Jun 2005 · JJT_20050614_OGH0002_0040OB00049_05T0000_000
VfGH 01.12.2006, B551/06Decision
Schließlich ist auch aus einem Verweis auf §7 Abs1 FERG für die vom ORF angeführte Rechtsposition nichts zu gewinnen, ganz im Gegenteil: Völlig systemkonform spricht §7 Abs1 Z2 FERG davon, dass ein verpflichteter Fernsehveranstalter …
1 Dec 2006 · JFT_09938799_06B00551_00
Changed on 1 Oct 2010
§ 7. (1) Wer gegen die Verpflichtungen nach
1. § 3 Abs. 1 verstößt oder
2. das in § 5 Abs. 1 vorgesehene Recht entgegen einem Ausspruch des Bundeskommunikationssenates nicht gewährleistet oder im Fall des § 5 Abs. 5 nicht gewährleistet hat oder
3. ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung einen länger als 90 Sekunden dauernden Kurzbericht oder einen Kurzbericht vor dem nach § 5 Abs. 3 letzter Satz bestimmten Zeitpunkt sendet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundeskommunikationssenat mit Geldstrafe in der Höhe von 36 000 €
bis zu 58 000 € zu bestrafen.
(2) Der Bundeskommunikationssenat hat im Verfahren nach Abs. 1 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(3) Der Bundeskommunikationssenat hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, im Fall des Abs. 1 das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, anzuwenden.
(4) Bei wiederholten und schwer wiegenden Verletzungen dieses Gesetzes durch einen Fernsehveranstalter (§ 2 Z 1 des PrivatfernsehgesetzesRegulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 KOG, BGBl. I Nr. 8432/2001) hat der Bundeskommunikationssenat von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Untersagung der Kabel-Rundfunkveranstaltung gemäß § 63 des Privatfernsehgesetzes einzuleiten, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).
- 1 Oct 2010 – todayin force
- 1 Aug 2001 – 1 Oct 2010earlier wording