2 PrR-G

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Oct 2010cited 33×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

1.

Hörfunkveranstalter: wer, mit Ausnahme des Österreichischen Rundfunks, Hörfunkprogramme unter seiner redaktionellen Verantwortlichkeit schafft oder zusammenstellt sowie verbreitet oder durch Dritte verbreiten lässt;

2.

Zulassung: die rundfunk- und fernmelderechtliche Bewilligung zur Ausstrahlung eines Hörfunkprogramms in einem Versorgungsgebiet mit Hilfe der zugeordneten Übertragungskapazitäten oder mittels Multiplex-Plattformen oder Satelliten;

3.

Versorgungsgebiet: der in der Zulassung durch Angabe der Übertragungskapazität sowie der zu versorgenden Gemeindegebiete umschriebene geografische Raum;

4.

Übertragungskapazität: die technischen Parameter, wie Sendestandort, Frequenz, Leistung und Antennencharakteristik für die terrestrische Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen;

5.

Doppel- und Mehrfachversorgung: die Nutzung einer Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 notwendig ist;

6.

Medieninhaber: ein in- oder ausländischer Inhaber einer Tages- oder Wochenzeitung oder ein in- oder ausländischer Fernseh- oder Hörfunkveranstalter;

7.

Medienverbund: zumindest zwei Personen oder Personengesellschaften, darunter jedenfalls ein Medieninhaber, die auf Grund der in § 9 Abs. 4 angeführten Beteiligungs- oder Einflussverhältnisse als miteinander verbunden anzusehen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 17.12.2003, 2003/04/0136Decision

    … dem Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt - wechselseitige Beteiligungen von Medieninhabern - wozu gemäß § 2 Z. 6 PrR-G auch Inhaber von Tages- und Wochenzeitungen gehören - hintanhalten wollte und daher nur in einem eingeschränkten …

    17 Dec 2003 · JWT_2003040136_20031217X00

  • VwGH 24.05.2006, 2004/04/0024Decision

    2. Gemäß § 2 Z 3 des Privatradiogesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 97/2004 (PrR-G), gilt der in der Zulassung durch Angabe der Übertragungskapazität sowie der zu versorgenden Gemeindegebiete umschriebene geografische …

    24 May 2006 · JWT_2004040024_20060524X00

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    … Produzenten von Hörfunkprogrammen bezogen werden, der mit einem Medieninhaber einer Tages- oder Wochenzeitung iSd § 2 Z. 7 PrR-G verbunden ist, die in Tirol verbreitet wird. Die Zulassungsanträge der erst- und zweitbeschwerdeführenden …

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VwGH 30.06.2006, 2004/04/0070Decision

    … § 2 Z 4 PrR-G) ist das begründende (konstituierende) Element für die räumliche Bestimmung eines Versorgungsgebietes (vgl. insoweit das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2006, Zl. 2004/04/0024). Die belangte Behörde ist daher zu Recht bei der …

    30 Jun 2006 · JWT_2004040070_20060630X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0150Decision

    … 1 bis 3 iVm § 7 bis 9 PrR-G. Die mitbeteiligte Partei sei mit Medieninhabern im Sinne des § 2 Z. 6 PrR-G nicht verbunden. Die Beteiligungen der K GmbH und der K GmbH & Co Vermögensverwaltung KG an der Beschwerdeführerin widersprächen …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040150_20040630X00

  • VwGH 29.10.2008, 2006/04/0155Decision

    Die §§ 2 und 9 PrR-G lauten auszugsweise:

    29 Oct 2008 · JWT_2006040155_20081029X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0142Decision

    … dem Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt - wechselseitige Beteiligungen von Medieninhabern - wozu gemäß § 2 Z 6 PrR-G auch Inhaber von Tages- und Wochenzeitungen gehören - hintanhalten wollte und daher nur in einem eingeschränkten …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040142_20040915X00

  • Presseförderungsgesetz 200467Law

    … Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Tageszeitungen des selben Medienverbundes (§ 2 Z 7 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001).

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    … also die technischen Parameter, wie Sendestandort, Frequenz, Leistung und Antennencharakteristik (§ 2 Z. 4 Privatradiogesetz), der von der Beschwerdeführerin geplanten und von der Erstbehörde antragsgemäß bewilligten Sendeanlagen. Die …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219Decision

    Unter "Doppel- und Mehrfachversorgung" im Sinne des PrR-G gilt gemäß § 2 Z. 5 PrR-G die Nutzung einer Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des …

    27 Jan 2006 · JWT_2004040219_20060127X00