6 Punzierungsgesetz 2000

Ausnahmebestimmungen

In forcesince 1 Apr 2001cited 1×
(1)

§ 6. Eine Feingehaltszahl und eine Verantwortlichkeitspunze muss nicht angebracht sein auf

1.

Edelmetallgegenständen, die wegen ihrer Kleinheit oder sonstigen Beschaffenheit keine Bezeichnung vertragen;

2.

für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugten Edelmetallgegenständen;

3.

Edelmetallgegenständen, die vor 1938 erzeugt wurden, vorbehaltlich des § 1 Abs. 3 Z 1.

(2)

Eine Verantwortlichkeitspunze muss nicht angebracht sein auf

1.

Edelmetallgegenständen aus Platin oder Gold, die nicht mehr als zwei Gramm wiegen;

2.

Edelmetallgegenständen aus Silber, die nicht mehr als dreißig Gramm wiegen;

3.

Edelmetallgegenständen, die die Verantwortlichkeitspunze eines in einem EWR-Staat ansässigen Erzeugers aufweisen.

  • VfGH 21.06.2004, G4/03Decision

    Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge ", die vor 1938 erzeugt wurden" in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, wird zurückgewiesen.

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03G00004_00