5 Punzierungsgesetz 2000

Verantwortlichkeitspunzen

In forcesince 1 Apr 2001cited 2×
(1)

§ 5. Im Inland erzeugte oder zum Verkauf angebotene Edelmetallgegenstände müssen vorbehaltlich der §§ 6 und 8 Abs. 2 eine gemäß § 17 registrierte inländische Verantwortlichkeitspunze tragen.

(2)

Die Verantwortlichkeitspunze muss deutlich sichtbar und leicht erkennbar auf dem Hauptkörper des Edelmetallgegenstandes angebracht sein. Die Anbringung mittels Laserpunzierung ist zulässig.

(3)

Die Verantwortlichkeitspunze hat einen oder mehrere Buchstaben, ein anderes Zeichen oder eine Kombination von Buchstaben und Zeichen zu enthalten. Von der Münze Österreich Aktiengesellschaft geprägte Medaillen und Plaketten sind mit dem Zeichen der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu versehen.

  • VfGH 21.06.2004, G4/03Decision

    … auf dem Hauptkörper des Edelmetallgegenstandes angebracht sein; die Anbringung durch Laserpunzierung ist zulässig (§5 Abs2 Punzierungsgesetz). Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung begründet eine Verwaltungsübertretung (§24 Abs1 Z1 …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03G00004_00

  • Punzierungsverordnung1Law

    … 1 vorgesehenen Punze auch die Verantwortlichkeitspunze gemäß § 5 Punzierungsgesetz angebracht werden.