1 Punzierungsgesetz 2000

Edelmetallgegenstände

In forcesince 1 Apr 2001cited 2×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt, zu Handelszwecken ins Bundesgebiet verbracht sowie im Inland gewerbsmäßig oder öffentlich zum Verkauf angeboten oder veräußert werden.

(2)

Edelmetallgegenstände im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Gegenstände aus Platin oder Platinlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 950 Tausendstel, wobei dem Platin beigemengtes Iridium diesem gleichzuhalten ist,

2.

Gegenstände aus Gold oder Goldlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 585 Tausendstel und

3.

Gegenstände aus Silber oder Silberlegierungen mit einem Mindestfeingehalt von 800 Tausendstel.

(3)

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf

1.

Edelmetallgegenstände mit wissenschaftlichem, künstlerischem, geschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert, sofern sie vor 1938 erzeugt wurden;

2.

Edelmetallgegenstände, die ausschließlich wissenschaftlichen, technischen oder medizinischen Zwecken dienen;

3.

Münzen, vorbehaltlich des § 13 Abs. 3;

4.

Barren;

5.

Rohmaterialien, wie insbesondere Platten, Bleche, Stangen oder Drähte;

6.

Halbfertigwaren.

  • VfGH 21.06.2004, G4/03Decision

    Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, wird abgewiesen.

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03G00004_00

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0099Decision

    Mit Bescheid vom 4. März 2011 schrieb das Zollamt Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 und § 20 Punzierungsgesetz 2000 (PG 2000) die Punzierungskontrollgebühr für das 3. Quartal 2010 in …

    29 May 2013 · JWT_2013160099_20130529X00