§ 7. Die Leistungen werden für die endgültige Abgeltung von Verlusten oder Schäden zuerkannt, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind. Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
7 Entschädigungsfondsgesetz
Allgemeine Voraussetzungen für Leistungen
In forcesince 28 May 2001cited 1×
OGH 30.10.2015, 5Ob88/15zDecision
… nach § 1041 ABGB steht entgegen, dass die durch das EF-G ermöglichte Restitution eine freiwillige (§§ 1 Abs 2, 7 und 42 EF-G) Leistung darstellt, darauf also kein Rechtsanspruch besteht. Diese „Forderung“ ist daher als eine bloße …
30 Oct 2015 · JJT_20151030_OGH0002_0050OB00088_15Z0000_000