13 Entschädigungsfondsgesetz

Abgaben und Sozialleistungen

In forcesince 28 May 2001
(1)

§ 13. Anbringen an den Fonds sowie dessen Leistungen sind von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Zahlungen aus dem Fonds berühren nicht Ansprüche des Empfängers auf allfällige österreichische Sozialleistungen.