12 Entschädigungsfondsgesetz

Verfahrens- und Geschäftsordnung

In forcesince 28 May 2001

§ 12. Das Antragskomitee erlässt und veröffentlicht eine Verfahrens- und Geschäftsordnung, insbesondere über:

1.

die erleichterten Beweisstandards;

2.

ein einfaches und beschleunigtes internes Rechtsmittel im Forderungsverfahren;

3.

die Zulassung von Beobachtern zu einzelnen Verfahrensabschnitten des Forderungsverfahrens unter Einhaltung strenger Vertraulichkeit.