37 Entschädigungsfondsgesetz

Verfügung über Bundesvermögen

In forcesince 14 Dec 2005cited 3×
(1)

§ 37. Empfiehlt die Schiedsinstanz die Naturalrestitution oder die Übereignung eines vergleichbaren Vermögenswertes, so ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Ausmaß der Empfehlung über Bestandteile des unbeweglichen oder beweglichen Bundesvermögens unabhängig von der Höhe des Schätzwertes durch unentgeltliche Übereignung zu verfügen.

(2)

Ist ein Vermögenswert ausschließlich und unmittelbar im Eigentum einer, unmittelbar oder mittelbar, im Alleineigentum des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts (§ 28 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 3), so haben die Organe einer solchen juristischen Person Eigentümerweisungen des jeweils zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auf unentgeltliche Übereignung dieses Vermögenswertes zu befolgen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2005)

  • OGH 20.11.2012, 5Ob127/12fDecision

    … Aufgrund der Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution wurden den Klägern mit Eigentümerweisung gemäß § 37 Abs 2 EF-G des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 2. 2. 2009 Miteigentumsanteile an der …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00127_12F0000_000

  • OGH 17.12.2013, 5Ob150/13iDecision

    … der zuständigen Organe der Bundesimmobiliengesellschaft als einer dem Bund zuzurechnenden juristischen Person (§ 37 Abs 2 EF-G). Damit ist schon nach der insoweit eindeutigen Gesetzeslage klargestellt (vgl RIS-Justiz RS0042656), dass die …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0050OB00150_13I0000_000

  • OGH 30.10.2015, 5Ob88/15zDecision

    … Erklärung der zuständigen Organe der BIG als einer dem Bund zuzurechnenden juristischen Person (vgl § 37 Abs 2 EF-G). Die nach den Bestimmungen des EF-G vorgenommene Naturalrestitution hat daher keine rückwirkende Änderung des …

    30 Oct 2015 · JJT_20151030_OGH0002_0050OB00088_15Z0000_000