31 Entschädigungsfondsgesetz

Eigentumsverhältnisse

In forcesince 28 May 2001

§ 31. Wenn vom Antragsteller behauptet wird, dass sich ein Vermögenswert im öffentlichen Vermögen befindet, hat die Schiedsinstanz unter Mitwirkung des Bundes festzustellen, ob dies der Fall ist.