§ 31. Wenn vom Antragsteller behauptet wird, dass sich ein Vermögenswert im öffentlichen Vermögen befindet, hat die Schiedsinstanz unter Mitwirkung des Bundes festzustellen, ob dies der Fall ist.
31 Entschädigungsfondsgesetz
Eigentumsverhältnisse
In forcesince 28 May 2001