34 Entschädigungsfondsgesetz

Empfehlungen und Ablehnungen

In forcesince 28 May 2001cited 1×

§ 34. Nach Prüfung des Antrages gibt die Schiedsinstanz eine Empfehlung über die Naturalrestitution an den zuständigen Bundesminister ab oder lehnt den Antrag ab. In Fällen, in denen eine Naturalrestitution zwar angezeigt, aber nicht zweckmäßig oder durchführbar ist, kann die Schiedsinstanz nach Konsultation mit dem zuständigen Bundesminister empfehlen, einen vergleichbaren Vermögenswert zuzusprechen.

  • OGH 17.12.2013, 5Ob150/13iDecision

    4. Mit ihrer Entscheidung vom 15. 11. 2005, Nr 27/2007, empfahl die Schiedsinstanz für Naturalrestitution gemäß § 34 Entschädigungsfondsgesetz (EF-G), BGBl I 2001/12, die Naturalrestitution der Liegenschaft, wobei eine rechtliche …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0050OB00150_13I0000_000