, ExminV 2001

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 2001 - ExminV 2001)

Auf Grund der §§ 292g und 292f der Exekutionsordnung wird verordnet: