50 GWG

Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende

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(1)

§ 50. Der Anlageninhaber hat die Fertigstellung der Erdgasleitungsanlage oder ihrer wesentlichen Teile der Behörde anzuzeigen. Hat sich die Behörde anlässlich der Errichtungsgenehmigung eine Betriebsgenehmigung nicht vorbehalten, ist der Anlageninhaber nach der Anzeige über die Fertigstellung berechtigt, mit dem regelmäßigen Betrieb zu beginnen.

(2)

Wurde die Inbetriebnahme der Erdgasleitungsanlage einer Betriebsgenehmigung gemäß § 47 Abs. 6 vorbehalten, ist nach der Fertigstellungsanzeige die Aufnahme des regelmäßigen Betriebes zu genehmigen, sofern die Auflagen der Errichtungsgenehmigung erfüllt wurden.

(3)

Der Anlageninhaber hat die dauernde Auflassung einer genehmigten Erdgasleitungsanlage der Behörde anzuzeigen.

  • VfGH 06.12.2000, WI-1/00Decision

    2.1.2. Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde (sh. VfSlg. 14.282/1995).

    6 Dec 2000 · JFT_09998794_00W00I01_00

  • VfGH 02.12.2000, WI-5/00Decision

    2.1.2.2.1. Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde (sh. VfSlg. 14.282/1995).

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I05_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-5/02Decision

    2.1.2. Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG - vor, mit welchen jedoch nur die Unrichtigkeit der ziffernmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde geltend gemacht werden …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I05_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-4/02 - WI-5/02Decision

    2.1.2. Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG - vor, mit welchen jedoch nur die Unrichtigkeit der ziffernmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde geltend gemacht werden …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I04_00

  • VfGH 14.12.2000, WI-3/00Decision

    2.1.2. Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde (sh. VfSlg. 14.282/1995).

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00W00I03_00

  • VfGH 02.12.2000, WI-6/00Decision

    Nun sieht zwar §50 GWG administrative Einsprüche - im Sinne eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen "die Ermittlung der Wahlergebnisse", worunter allein die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses zu …

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I06_00