45 GWG

Voraussetzungen

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 45. Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass

1.

das Leben oder die Gesundheit

a)

des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,

b)

der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und

c)

der Nachbarn nicht gefährdet wird;

2.

dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;

3.

Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;

4.

die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden sowie

5.

die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden.

(2)

Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0004Decision

    25 Feb 2004 · JWT_2002040004_20040225X00

  • VwGH 02.06.2004, 2002/04/0060Decision

    … Projekt der mitbeteiligten Partei die Voraussetzungen für die Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen gemäß § 45 GWG nicht anwendbar und gleichzeitig seien aber auf Grund der (durch Art. 3 des Energieliberalisierungsgesetzes) neu …

    2 Jun 2004 · JWT_2002040060_20040602X00

  • VfGH 24.09.2011, G107/10Decision

    … bezeichneten Bestimmungen des §39 GWG und der diesbezüglichen Anlagen definiert wird, den genannten Bestimmungen der §§40, 41, 42 und 45 GWG diesbezüglich kein normativer Charakter innewohnt und diese im Falle der Aufhebung der …

    24 Sep 2011 · JFT_09889076_10G00107_00

  • VwGH 12.12.2007, 2005/04/0086Decision

    … 2003 liege für das gegenständliche Erdgasleitungsprojekt eine rechtskräftige gasrechtliche Baubewilligung (gemäß § 45, § 47 Abs. 2 sowie §§ 71, 72 GWG iVm § 60 Abs. 2 Z. 2 GWG) vor, in der die Leitungsanlage u.a. hinsichtlich …

    12 Dec 2007 · JWT_2005040086_20071212X00

  • VfGH 02.12.2000, WI-6/00Decision

    3.2. Die Ermittlung des Wahlergebnisses der Gemeinde obliegt der Gemeindewahlbehörde (§45 Abs1 GWG).

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I06_00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0004Decision

    25 Feb 2004 · JWR_2002040004_20040225X02