48 GWG

Parteien

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(1)

§ 48. Im Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen haben Parteistellung:

1.

der Genehmigungswerber;

2.

alle Grundeigentümer, deren Grundstücke samt ihrem darunter befindlichen Boden oder darüber befindlichen Luftraum von Maßnahmen zur Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Gasleitungsanlagen dauernd oder vorübergehend in Anspruch genommen werden, sowie die an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten - ausgenommen Hypothekargläubiger - und die Bergbauberechtigten;

3.

die Nachbarn (Abs. 2), soweit ihre nach § 45 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 geschützten Interessen berührt werden;

4.

Netzbetreiber, die einen Antrag auf Versagung der Genehmigung gemäß § 47 Abs. 3 gestellt haben.

(2)

Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung, den Bestand oder den Betrieb einer Erdgasleitungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Erdgasleitungsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(3)

Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschutz genießen.

  • VfGH 24.09.2011, G107/10Decision

    … Vielmehr wäre der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeiten (auch) in den §§41 Abs4 lite i.V.m. 48 Abs3 leg. cit. zu sehen, nach denen auch 'Nein'-Stimmen gültige Stimmen darstellen und der einzige Bürgermeisterkandidat nur dann …

    24 Sep 2011 · JFT_09889076_10G00107_00

  • VwGH 30.06.2006, 2005/04/0195Decision

    3. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2005 stellte die belangte Behörde gemäß den §§ 44, 47, 48 sowie 67 bis 69 GWG fest, die von der mitbeteiligten Partei eingereichte Abänderung der Erdgashochdruckleitung zwischen der …

    30 Jun 2006 · JWT_2005040195_20060630X00

  • VwGH 06.04.2005, 2003/04/0173Decision

    Nach dieser Rechtslage kam den Beschwerdeführern auf Grund von § 48 Abs. 1 Z 2 GWG im erstinstanzlichen Verfahren zur Genehmigung der gegenständlichen Erdgasleitungsanlage Parteistellung zu.

    6 Apr 2005 · JWT_2003040173_20050406X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0195Decision

    Der Erstbeschwerdeführer wäre (als dinglich Berechtigter gemäß § 48 Abs. 1 Z. 2 GWG) durch persönliche Ladung gemäß § 68 Abs. 1 GWG vom Genehmigungsverfahren zu verständigen gewesen. § 68 Abs. 1 leg. cit. sieht als besondere …

    1 Apr 2005 · JWR_2005040195_20060630X01