1 SigV

No longer in force

Gebühren für Aufsichtstätigkeiten

(1)

§ 1. Für folgende individuelle Leistungen im Rahmen der Aufsicht sind von den Zertifizierungsdiensteanbietern nachstehende Gebühren zu entrichten:

1.

Registrierung der Anzeige der Aufnahme der

Tätigkeit eines Zertifizierungsdiensteanbieters

bzw. der Einstellung seiner Tätigkeit (§ 6

Abs. 2 erster Satz SigG) 100 Euro;

2.

Entgegennahme des Sicherheits- sowie des

Zertifizierungskonzepts anlässlich der Aufnahme

der Tätigkeit oder bei Änderung eines Dienstes

(§ 6 Abs. 2 zweiter Satz SigG) 50 Euro;

3.

Prüfung des Sicherheits- und

Zertifizierungskonzepts eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der

qualifizierte Zertifikate ausstellt oder sichere

elektronische Signaturverfahren bereitstellt,

anlässlich der Anzeige der Aufnahme seiner

Tätigkeit (§ 6 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 SigG) 6 000 Euro;

4.

Prüfung des Sicherheits- und

Zertifizierungskonzepts eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der sichere

Zeitstempeldienste anbietet 2 000 Euro;

5.

Prüfung der Änderung eines Sicherheits- und

Zertifizierungskonzepts eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der

qualifizierte Zertifikate ausstellt oder

sichere elektronische Signaturverfahren

bereitstellt (§ 6 Abs. 2 zweiter Satz SigG),

a)

ohne sicherheitsrelevante Änderungen 1 000 Euro;

b)

mit sicherheitsrelevanten Änderungen 4 000 Euro;

6.

Freiwillige Akkreditierung eines

Zertifizierungsdiensteanbieters gemäß § 17 SigG,

sofern die Akkreditierung nicht im Zuge der

Prüfung nach Z 3 geschieht 6 000 Euro;

7.

regelmäßige Überprüfung eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der

qualifizierte Zertifikate ausstellt oder

sichere elektronische Signaturverfahren

bereitstellt (§ 13 Abs. 2 Z 1 SigG):

pro Jahr 4 000 Euro;

8.

regelmäßige Überprüfung eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der sichere

Zeitstempel ausstellt (§ 13 Abs. 1 SigG):

pro Jahr 2 000 Euro;

9.

anlassbezogene Überprüfung eines

Zertifizierungsdiensteanbieters, der

qualifizierte Zertifikate ausstellt oder sichere

elektronische Signaturverfahren bereitstellt,

die wegen eines nicht nur unerheblichen

Verstoßes gegen das SigG oder die auf seiner

Grundlage ergangenen Verordnungen bzw. wegen der

Unterlassung der Anzeige sicherheitsrelevanter

Veränderungen zu Aufsichtsmaßnahmen nach Z 10

geführt hat (§ 14 SigG) 6 000 Euro;

10.

in Bescheidform ergehende Aufsichtsmaßnahmen

(§ 14 SigG)

a)

Erteilung von Auflagen wegen

sicherheitsrelevanter Mängel:

zusätzlich zu Z 7 1 000 Euro;

b)

Untersagung der weiteren Ausübung der

Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter:

zusätzlich zu Z 7 1 000 Euro;

11.

Weiterführung des Widerrufsdienstes eines

Zertifizierungsdiensteanbieters durch die

Aufsichtsstelle (§ 12 und § 14 Abs. 5 SigG).

pro Zertifikat, das im Widerrufsdienst geführt

wird 1 Euro;

12.

Führung der Verzeichnisse bei der Aufsichtsstelle

(§ 13 Abs. 3 und § 17 Abs. 1 SigG):

pro aufgenommenem Zertifizierungsdiensteanbieter

und Jahr 500 Euro;

13.

Beurteilung der Gleichwertigkeit von

Prüfberichten einer staatlich anerkannten Stelle

eines Drittstaates (§ 24 Abs. 3 SigG) 6 000 Euro;

(2)

Soweit sich die Aufsichtsstelle im Rahmen der Aufsicht nach dem Signaturgesetz oder der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen einer Bestätigungsstelle oder anderer nichtamtlicher Personen oder Einrichtungen als Sachverständiger bedient, sind die Gebühren nach § 53a AVG dem betroffenen Zertifizierungsdiensteanbieter als Barauslage im Sinne des § 76 AVG vorzuschreiben.

(3)

Die Gebühren sind von der Aufsichtsstelle mit Bescheid vorzuschreiben.