14 KVV 1999

Vergabeverbot

In forcesince 1 Jan 2000

§ 14. Eine Kontingenterlaubnis darf nur vergeben werden, wenn nicht offensichtlich

1.

gegen den Unternehmer ein Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 oder 9 des Güterbeförderungsgesetzes oder gemäß den §§ 87 bis 91 der Gewerbeordnung 1994 eingeleitet wurde, oder

2.

Gründe für die Entziehung von Kontingenterlaubnissen gemäß § 9 Abs. 6 Güterbeförderungsgesetz vorliegen.