9 Güterbeförderungsgesetz

Meldepflicht für den Werkverkehr.

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 9. Die Werkverkehr betreibenden Unternehmen haben unbeschadet der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften die im Werkverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge hinsichtlich Zahl und Art (Nutzlast) unter Angabe des Standortes und des Gegenstandes des Unternehmens bei der für den Standort des Unternehmens (der Zweigniederlassung oder weiteren Betriebsstätte) zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörde stellt für jedes angezeigte Kraftfahrzeug eine Bescheinigung mit den für die Kennzeichnung des Unternehmens erforderlichen Angaben (Werkverkehrskarte) aus. Die Werkverkehrskarte ist bei jeder Güterbeförderung im Werkverkehr mitzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0166Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 9 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz verletzt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt.

    27 Jun 2007 · JWT_2005030166_20070627X00

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0203Decision

    … machen müssen, dass ihn an einer Verletzung der angeführten Verwaltungsvorschriften (Ungehorsamsdelikt nach § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 23 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 GütbefG) kein Verschulden treffe. In seiner Beschwerde …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030203_20050331X00

  • VwGH 21.04.2010, 2008/03/0139Decision

    … Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Gemäß § 9 Abs 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs 1 GütbefG angeführten Berechtigungen …

    21 Apr 2010 · JWT_2008030139_20100421X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0171Decision

    Gemäß § 9 Abs 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs 1 GütbefG angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig …

    30 Sep 2010 · JWT_2009030171_20100930X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0129Decision

    Üb.-Norm: § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Ziffer 1 Güterbeförderungsgesetz

    17 Apr 2009 · JWT_2006030129_20090417X00

  • VwGH 03.05.2000, 2000/03/0010Decision

    "entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz die auf Grund des § 8 Abs 2 GütbefG sowie des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr im …

    3 May 2000 · JWT_2000030010_20000503X00

  • VwGH 30.06.1999, 99/03/0042Decision

    … Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 23 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz" mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft.

    30 Jun 1999 · JWT_1999030042_19990630X00

  • VwGH 28.04.2004, 2003/03/0021Decision

    '§ 23 Abs. 1 Z. 6 iVm § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz in der im angefochtenen Straferkenntnis angeführten Fassung in Verbindung mit den dort näher angeführten Bestimmungen der Ökopunkteverordnung.'

    28 Apr 2004 · JWT_2003030021_20040428X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0169Decision

    … 23 Abs 1 Z 6 GütbefG begehe eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu EUR 7.267,-- zu ahnden ist, wer § 9 Abs 3 GütbefG zuwiderhandle. Nach § 23 Abs 4 GütbefG habe bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 Z 6 die …

    27 Jun 2007 · JWT_2005030169_20070627X00

  • VwGH 12.09.2006, 2004/03/0126Decision

    … eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.267,-- zu ahnden ist, wer § 9 Abs 3 GütbefG zuwiderhandelt. Gemäß § 23 Abs 4 leg cit hat die Geldstrafe bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 23 Abs 1 Z 6 leg. …

    12 Sep 2006 · JWT_2004030126_20060912X00