9 TPV 2000

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Mutterkuhprämie für Kalbinnen

(1)

§ 9. Die Mutterkuhprämie ist für Kalbinnen (Färsen) und Mutterkühe getrennt zu verwalten. Dabei beträgt die nationale Höchstgrenze im Rahmen der Mutterkuhprämie für Kalbinnen jene Anzahl an Prämienansprüchen, die im jeweiligen Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden.

(2)

Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen ist für Kalbinnen mit einem Alter zu Beginn des Haltungszeitraumes von acht bis 20 Monaten zu gewähren.

(3)

Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen kann höchstens einmal im Leben einer Kalbin beantragt werden.

(4)

Wird eine Kalbin nach Beantragung der Mutterkuhprämie für Kalbinnen als Kalbin im Jahr der Antragstellung geschlachtet, ist die Mutterkuhprämie für Kalbinnen für dieses Tier ausgenommen im Fall des Drittlandesexports oder bei höherer Gewalt nicht zu gewähren.

(5)

Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen ist Antragstellern zu gewähren,

1.

die Kalbinnen auf einem österreichischen Zuchtbetrieb halten oder

2.

die die Mutterkuhprämie für Kühe beantragen und deren Betriebe über keine Anlieferungs-Referenzmenge zu Beginn des Zwölfmonatszeitraumes der Antragstellung verfügen, sofern die Höchstgrenze nach Abs. 9 nicht überschritten wird.

(6)

Als Zuchtbetrieb ist nur ein Mitglied einer zum Zeitpunkt der Antragstellung von der jeweiligen Landwirtschaftskammer oder Landesregierung anerkannten Zuchtorganisation anzusehen. Dieser Zuchtbetrieb hat sich mit Rinderzucht zu befassen und hinsichtlich aller Rinder, bei denen dies auf Grund des Alters und der Zuchtrichtung möglich ist, Leistungserhebungen gemäß den Bestimmungen der Zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter durch den zuständigen Kontrollverband durchzuführen.

(7)

Für Zuchtbetriebe gemäß Abs. 6 kann die Mutterkuhprämie für Kalbinnen nur nach Abs. 5 Z 1 gewährt werden. Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen ist für Antragsteller gemäß Abs. 5 Z 2 vorrangig zu bedienen.

(8)

Die Daten von Zuchtbetrieben gemäß Abs. 6 sind von den Zuchtorganisationen oder der Zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter der AMA zu übermitteln. Diese Daten haben sich auf Namen und Anschrift des Erzeugers, die Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz sowie Beginn und Ende der Mitgliedschaft zu beziehen.

(9)

Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen ist gemäß Abs. 5 Z 2 für höchstens 20% der Anzahl an im selben Jahr beantragten Mutterkühen zu gewähren, wobei alle Beantragungen für einen Betrieb als Einheit berücksichtigt werden. Ergibt die Berechnung dieses Höchstprozentsatzes an Kalbinnen eine Bruchzahl an Tieren, wird die zulässige Höchstzahl an Kalbinnen kaufmännisch gerundet. Diese zulässige Höchstzahl beträgt jedoch mindestens ein Stück.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 28.08.2007, 2007/17/0098Decision

    § 9 TPV 2000 erhielt seine im Jahr 2004 (und damit im Beschwerdefall) maßgebliche Fassung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 580/2003.

    28 Aug 2007 · JWT_2007170098_20070828X00

  • VwGH 21.12.2012, 2008/17/0137Decision

    … Juli 2007 in Kraft treten solle. Damit sei dem § 9 Abs. 6 TPV 2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 580/2003 für das Jahr 2004 durch § 3 Z 5, 5. Satz Marktordnungs-Überleitungsgesetz derogiert worden.

    21 Dec 2012 · JWT_2008170137_20121221X00

  • VfGH 15.12.2005, B1317/02Decision

    … Die in §9 Abs2 der Tierprämien-Verordnung 2000 enthaltene Beschränkung der Prämiengewährung auf Mitglieder von Zuchtverbänden finde im Gesetz keine Deckung. Rund 40 % der rinderhaltenden Betriebe seien nicht Mitglieder einer …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_02B01317_00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X04

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X10

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X09

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X05

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0137Decision

    … Bescheid auch mit der Frage, ob beim Beschwerdeführer ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtslage nach § 9 Abs. 6 TPV 2000 habe bestehen können, auseinandergesetzt hat. Sollten derartige Grundsätze des Unionsrechts der Anwendung …

    21 Dec 2012 · JWR_2008170137_20121221X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0098Decision

    § 9 Abs. 6 TPV 2000 nimmt Bezug auf "ein Mitglied einer zum Zeitpunkt der Antragstellung ... anerkannten Zuchtorganisation". Die Temporalbestimmung "zum Zeitpunkt der Antragstellung" bezieht sich auf das Wort "anerkannt". Dieses Partizip …

    28 Aug 2007 · JWR_2007170098_20070828X01