14a TPV 2000

No longer in force

Ergänzungsbeträge bei der Mutterschaf- und Ziegenprämie

(1)

§ 14a. Ergänzungsbeträge sind zu gewähren für:

1.

Beratungsmaßnahmen zur Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch, die ab dem 1. Juni 2002 erfolgen. Diese Beratungsmaßnahmen sind vom Österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder von dessen Mitgliedsverbänden durchzuführen;

2.

EDV-Anschaffungen und -Dienstleistungen einschließlich der Ausarbeitung eines EDV-Konzepts. Das ausgearbeitete Konzept ist vor der Umsetzung und die Nachweise der Anschaffung nach Durchführung vorzulegen, wobei die Durchführung entsprechend dem ausgearbeiteten Konzept zu erfolgen hat;

3.

Anschaffungen von Ultraschallgeräten und Durchführung von Ultraschalluntersuchungen durch den österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder dessen Mitgliedsverbänden zu Zwecken der Leistungskontrolle.

(2)

Personen, die die im Abs. 1 genannten Beratungsmaßnahmen durchführen, sind nach Vorlage einer individuellen Abrechnung die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Der Ersatz der Aufwendungen hat nach festzulegenden Pauschalsätzen, höchstens jedoch entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen zu erfolgen. Personen, die Beratungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 im Rahmen eines bestehenden Dienstverhältnisses mit dem Österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder einem Mitgliedsverband durchführen, haben für Zwecke der individuellen Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr die tatsächlich entstandenen Kosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten, Anteil der Beratungstätigkeit an der Gesamttätigkeit) nachzuweisen.

(3)

Die Gesamtabrechnung hat auf Basis der gesammelten individuellen Abrechnungen im Wege des Österreichisches Bundesverbandes für Schafe und Ziegen und des jeweiligen Mitgliedsverbandes zu erfolgen.

(4)

Ergänzungsbeträge, die nicht nach den Absätzen 1 bis 3 verwendet werden, sind für eine Erhöhung der Mutterschaf- und Ziegenprämie zu verwenden.

(5)

Der Österreichische Bundesverband für Schafe und Ziegen und dessen Mitgliedsverbände sind hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 einem Betriebsinhaber gleichzuhalten. Diese gelten auch als Begünstigte im Sinne des § 24 wie Personen, die die im Abs. 1 Z 1 genannten Beratungsmaßnahmen durchführen, und solche, die beraten wurden.