3 TPV 2000

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Antragstellung

(1)

§ 3. Anträge sind unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes einzureichen. Gleichzeitig sind vom Antragsteller sämtliche für eine Erledigung seines Antrages erforderlichen Nachweise zu erbringen. Entsprechende Unterlagen sind dem jeweiligen Antrag beizulegen. Die Anträge gemäß § 2 Abs. 2 haben zusätzlich zu den gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name/Firma, Geburtsdatum und Anschrift des Antragstellers,

2.

Betriebsnummer(n), verfügt der Antragsteller über mehrere Betriebsnummern, so hat er die Hauptbetriebsnummer zu kennzeichnen,

3.

Bankverbindung und Namenskonto bei einem Kreditinstitut.

(2)

Anträge sind für das jeweilige Kalender- oder Wirtschaftsjahr von den Erzeugern zu stellen auf die

1.

Sonderprämie in der Zeit vom 2. Jänner bis 30. November,

2.

Mutterkuhprämie in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März,

3.

Extensivierungsprämie für Milchkühe in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März,

4.

Extensivierungsprämie in der Einreichfrist gemäß § 4 Abs. 1 der Kulturpflanzenflächenzahlungsverordnung 2000 - KPF-V 2000, BGBl. II Nr. 496/1999 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KPF-V 2000 genannt,

5.

Ergänzungsbeträge für Kalbinnen von Milchrassen in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März,

6.

Schlachtprämie im Falle der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder des Exports in ein Drittland spätestens sechs Monate nach der Schlachtung in diesem Mitgliedstaat oder nach dem Export, längstens jedoch bis Ende Februar des Folgejahres,

7.

Mutterschaf- und Ziegenprämie in der Zeit vom 15. Jänner bis 16. Februar und

8.

Ergänzungsbeträge bei der Mutterschaf- und Ziegenprämie in der Zeit vom 2. Jänner des jeweiligen Jahres bis 31. Jänner des Folgejahres, spätestens jedoch vier Monate nach Vorlage der Abrechnung.

(3)

Die Angaben zur Futterfläche und zum Weideland sind gemäß § 4 Abs. 1 KPF-V 2000 zu machen.

(4)

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen bei der jeweiligen Einreichstelle maßgeblich.

(5)

Für das Kalenderjahr 2000 können Anträge auf die Mutterkuhprämie für Kalbinnen und auf Ergänzungsbeträge für Kalbinnen von Milchrassen überdies in der Zeit vom 2. Jänner bis 29. Februar 2000 gestellt werden.

(6)

Die mindestens zu beantragende Menge für Anträge auf die Mutterschafprämie beträgt zehn Stück.

  • VwGH 24.04.2007, 2005/17/0270Decision

    … Da innerhalb der dafür offen stehenden Frist gemäß § 3 Tierprämien-Verordnung 2000 kein entsprechender Antrag gestellt wurde, entsprach die Abweisung der Berufung gegen die erstinstanzliche Festsetzung der Mutterkuhprämie für 2004 …

    24 Apr 2007 · JWT_2005170270_20070424X00