3 RSV

Allgemeines

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 3. Der Veranstalter hat sicherzustellen, daß dem Reisenden

1.

erstattet werden:

a)

die bereits entrichteten Zahlungen (Anzahlungen und Restzahlungen), soweit die Reiseleistungen gänzlich oder teilweise infolge Insolvenz des Veranstalters nicht erbracht wurden, und

b)

die notwendigen Aufwendungen für die Rückreise, die infolge Insolvenz des Veranstalters entstanden sind, und

2.

ein Abwickler gemäß § 2 Z 6 zur Verfügung steht, der gegebenenfalls die für die Rückreise des Reisenden im Fall der Insolvenz des Veranstalters erforderlichen Veranlassungen im Auftrag des Versicherers oder Garanten zu treffen hat.

(2)

Sämtliche Ansprüche gemäß Abs. 1 sind nur dann zu befriedigen, wenn der Reisende diese innerhalb von acht Wochen ab Eintritt der im § 1 Abs. 3 genannten Ereignisse beim Abwickler angemeldet hat, es sei denn, der Reisende hat diese Frist ohne sein Verschulden versäumt. Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche beginnt zu laufen, sobald einer der Tatbestände des § 1 Abs. 3 eingetreten ist.

(3)

Die Abdeckung des Risikos gemäß Abs. 1 hat auf eine der folgenden Arten zu erfolgen:

1.

durch Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer gemäß den §§ 4 und 5 oder

2.

durch Beibringung einer unwiderruflichen und abstrakten Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes gemäß § 6 oder einer unwiderruflichen und abstrakten Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 6.

(4)

Von der Abdeckung des Risikos sind auch vom Veranstalter entgegen den Vorgaben der § 4 Abs. 5 und 6 übernommene Kundengelder umfasst, wobei jedoch sämtliche Ansprüche gemäß Abs. 1 Z 1 vorrangig zu befriedigen sind. Abs. 2 gilt sinngemäß.

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0058Decision

    … das Recht der Beschwerdeführerin auf Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 RSV geknüpft und mangels Erfüllung dieser Voraussetzungen ihr wegen eines schwer wiegenden Verstoßes gemäß § 87 …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040058_20050406X00

  • VwGH 15.09.2006, 2006/04/0113Decision

    … 1 Z. 3 GewO 1994 iVm § 3 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, idgF (im Folgenden: RSV) entzogen.

    15 Sep 2006 · JWT_2006040113_20060915X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0113Decision

    … Pauschalreise veranstaltet wird, obwohl das Risiko der Reisenden weder durch einen Versicherungsvertrag im Sinne des § 3 Abs. 3 Z. 1 RSV noch durch eine Bankgarantie bzw. eine Garantieerklärung im Sinne des § 3 Abs. 3 Z. 2 RSV abgedeckt …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040113_20060915X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0113Decision

    … 4 RSV auch ein bloß einmaliger Verstoß des Veranstalters gegen die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 RSV bewirken kann, dass der Veranstalter die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040113_20060915X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0113Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040113_20060915X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X05

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X04

  • VfGH Rechtssatz, B1570/02Decision

    … für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung. Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche …

    29 Oct 2002 · JFR_09978971_02B01570_01