2 RSV

Begriffsbestimmungen

No longer in forcecited 13×

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Pauschalreisen:

Die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:

a)

Beförderung,

b)

Unterbringung,

c)

andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistung von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.

2.

Veranstalter:

Gewerbetreibende, die Pauschalreisen organisieren und diese direkt oder über einen Vermittler anbieten.

3.

Vermittler:

Gewerbetreibende, die Buchungen für vom Veranstalter angebotene Pauschalreisen entgegennehmen.

4.

Buchender:

Eine Person, die den Vertrag oder einen Vorvertrag über Reiseleistungen schließt.

5.

Reisender:

Eine Person, die den Vertrag oder einen Vorvertrag über Reiseleistungen schließt (Buchender), jede weitere Person, in deren Namen der Buchende den Vertrag eingeht, und jede Person, der eine dieser Personen ihre Ansprüche abtritt (Erwerber).

6.

Abwickler:

Eine von 0 bis 24 Uhr erreichbare Stelle im Inland, die über die erforderliche personelle, technische und infrastrukturelle Ausstattung zur Schadensabwicklung verfügt, an die sich die Reisenden zu wenden haben und die im Auftrag des Versicherers oder Garanten die Abwicklung der Ansprüche der Reisenden übernimmt und die gegebenenfalls die für die Rückreise der Reisenden im Fall der Insolvenz erforderlichen Veranlassungen zu treffen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 02.03.2010, 2008/11/0126Decision

    … die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, handelt. 4. während der Betriebszeiten des …

    2 Mar 2010 · JWT_2008110126_20100302X00

  • VwGH 26.04.2013, 2011/11/0009Decision

    … die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, handelt. 4. während der Betriebszeiten des …

    26 Apr 2013 · JWT_2011110009_20130426X00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0058Decision

    … Schon deswegen mangle es am Tatbestandsmerkmal "mindestens zwei der folgenden Leistungen" des § 2 Z. 1 RSV, um ihre Tätigkeit unter diese Norm zu subsumieren. Der Schutzzweck der Richtlinie Pauschalreise-Richtlinie, und folglich auch der …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040058_20050406X00

  • OGH 29.11.2006, 7Ob234/06xDecision

    … Verfahren werden die Einreden der Beklagten zu prüfen sein, sie sei zufolge der Risikoausschlüsse nach § 2 Abs 8 und § 5 Abs 1 lit d RSV sowie wegen der Verletzung der Obliegenheit nach § 6 Abs 2 RSV leistungsfrei.

    29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00234_06X0000_000

  • OGH 19.11.2009, 4Ob70/09mDecision

    … Bei den New-York und London-Aufenthalten handle es sich um eine Pauschalreise iSd § 31 Abs 2 Z 1 KSchG und § 2 Z 1 der Reisebürosicherungsverordnung. Es liege daher die unbefugte Ausübung des Reisebürogewerbes und ein Verstoß gegen …

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_0040OB00070_09M0000_000

  • VwGH 17.10.2013, 2013/11/0189Decision

    … die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, handelt. 4. während der Betriebszeiten des …

    17 Oct 2013 · JWT_2013110189_20131017X00

  • OGH 16.06.2011, 7Ob44/11pDecision

    … Da § 2 Z 8 RSV einen Risikoausschluss darstellt, ist die Beklagte für sein Vorliegen beweispflichtig (RIS-Justiz RS0081044). Ihre Rechtsrüge geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus:

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0070OB00044_11P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    Der (dem Art. 2 Z. 1 Pauschalreise-RL 90/314/EWG entsprechende) Begriff der Pauschalreise in § 2 Z. 1 RSV umfasst auch die Kombination von Reiseleistungen eines Reiseveranstalters über Wunsch des Kunden nach dessen speziellen …

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X06

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X05