§ 6. Im Garantievertrag hat sich der Garant zur Erbringung jener Leistungen zu verpflichten, die dem Reisenden aus einem dem § 5 entsprechenden Versicherungsvertrag zustehen. Die Garantiesumme bestimmt sich nach § 4.
6 RSV
Abdeckung des Risikos durch Garantie (Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts)
VwGH 06.04.2005, 2004/04/0058Decision
… ob überhaupt ein Verstoß eines Veranstalters gegen die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 RSV" vorliege, der den Entzug der Gewerbeberechtigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit rechtfertige.
6 Apr 2005 · JWT_2004040058_20050406X00
OGH 29.11.2006, 7Ob234/06xDecision
… Zudem habe der Kläger eine Verletzung der Obliegenheit des § 6 Abs 2 RSV zu verantworten, da er ihr nicht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen übergeben habe.
29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00234_06X0000_000
VwGH 15.09.2006, 2006/04/0113Decision
… 2 RSV bezeichnet) auch ein bloß einmaliger Verstoß des Veranstalters gegen die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 RSV bewirken kann, dass der Veranstalter die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 87 Abs. 1 …
15 Sep 2006 · JWT_2006040113_20060915X00
VwGH Rechtssatz, 2006/04/0113Decision
… 4 RSV auch ein bloß einmaliger Verstoß des Veranstalters gegen die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 RSV bewirken kann, dass der Veranstalter die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO …
1 Apr 2006 · JWR_2006040113_20060915X02
- 15 Sep 1999 – 1 Oct 2018earlier wording