3 FlUG

Zweck und Gegenstand der Untersuchung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3. Zweck der Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen ist ausschließlich die Feststellung der Ursache des Unfalles oder der schweren Störung zur Verhütung künftiger Unfälle oder schwerer Störungen.

(2)

Die Untersuchung dient nicht der Feststellung des Verschuldens oder der Haftung.

(3)

Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb folgender Luftfahrzeuge sind zu untersuchen:

a)

alle Luftfahrzeuge während ihres Betriebes in einem Luftverkehrsunternehmen,

b)

Flugzeuge mit einer zulässigen Höchstabflugmasse über 2 000 kg,

c)

Hubschrauber,

d)

Freiballone,

e)

Luftschiffe.

(4)

Wenn sich der Vorfall nicht während des Betriebes in einem Luftverkehrsunternehmen ereignet hat, sind Unfälle oder schwere Störungen bei Luftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstabflugmasse bis 2 000 kg nur dann zu untersuchen, wenn hievon neue Erkenntnisse für die Sicherheit der Luftfahrt zu erwarten sind.

  • OGH 26.06.2014, 8Ob53/14yDecision

    … der Fluglinie selbst durchgeführt oder sie lässt diese Dienste durch einen Dienstleister ihrer Wahl durchführen (§ 3 leg cit). Diese gesetzlichen Regelungen stehen mit der dargestellten Vertragslage im Einklang.

    26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0080OB00053_14Y0000_000

  • VfGH Rechtssatz, B520/87Decision

    … §1 Abs2 und 3 FlUG-DVO vermag sich auf die unbedenkliche Bestimmung des §40 Abs9 zweiter Satz FlUG zu stützen. §3 FlUG-DVO beschränkt sich im wesentlichen auf die Wiederholung des Normtextes des §40 Abs6, zweiter und dritter Satz …

    1 Dec 1987 · JFR_10128799_87B00520_01