19 FlUG

Verschwiegenheitsverpflichtung

No longer in force

§ 19. Der Leiter und die Mitarbeiter der Flugunfalluntersuchungsstelle, allenfalls an der Untersuchung mitwirkende Bedienstete des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr sowie im Einzelfall mitwirkende Personen sind zur gewissenhaften und unparteiischen Erfüllung ihrer Amtspflichten sowie zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Rahmen der Flugunfalluntersuchung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft, eines Beteiligten oder der Untersuchung geboten ist.

  1. 1 Oct 1999 – 1 Jan 2006earlier wording