1 FlUG

Anwendungsbereich

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen beim Betrieb von Zivilluftfahrzeugen, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet ereignet haben.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt auch für die Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen beim Betrieb von Zivilluftfahrzeugen, die sich außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes ereignet haben, wenn diese Luftfahrzeuge in das österreichische Luftfahrzeugregister eingetragen sind oder in einem österreichischen Luftverkehrsunternehmen gewerblich eingesetzt werden und die Untersuchung nicht von einem anderen Staat durchgeführt wird. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

  • VfGH 18.06.2003, V61/02Decision

    b) Aufgrund des §1 Abs8 und des §35 Abs9 FlUG hat der (damalige) Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz die Wildfleisch-Verordnung, BGBl. 400/1994, (geändert durch die Verordnung des Bundesministers für soziale …

    18 Jun 2003 · JFT_09969382_02V00061_00

  • VfGH Rechtssatz, B520/87Decision

    … zutreffen. Keine Bedenken gegen §§1 und 3 der DV Graz vom 1.4.1983 zum FleischuntersuchungsG. Die Bestimmung des §1 Abs1 FlUG-DVO hat in §40 Abs2 und 4 FlUG sowohl hinsichtlich Fleisch als auch Fleischwaren eine eindeutige …

    1 Dec 1987 · JFR_10128799_87B00520_01