6 Eichgebührenverordnung 1999

Aufhebung einer Verwendungssperre

No longer in force

§ 6. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG für Gegenstände im eich- oder überwachungspflichtigen Verkehr angelegt worden ist, sind Gebühren gemäß Tarif N zu entrichten.