10 Eichgebührenverordnung 1999

No longer in force

Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit

§ 10. Die in den Tarifen A bis N festgesetzten Gebühren gelten für

Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit

zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die

auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden,

sind zusätzlich

a)

an Werktagen von Montag bis Freitag von 18 bis

22 Uhr und an Samstagen von 6 bis 22 Uhr … 50 vH

b)

an Werktagen von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn-

und Feiertagen bis höchstens 8 Stunden … 100 vH

c)

an Sonn- und Feiertagen für den 8 Stunden

übersteigenden Teil der Amtshandlung … 200 vH

des Tarifs F zu entrichten.

  1. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2014earlier wording