78 BVergG

Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 78. Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 76 Abs. 3 vorliegt,

1.

die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 61 unter Verwendung des Musters nach Anhang XI zu erfolgen haben,

2.

die Fristen nach § 67 einzuhalten sind, sowie

3.

die Vergabebekanntmachung nach § 63 durchgeführt wird.

(2)

Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Dritte betrachtet.

(3)

Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    … Dies scheint - ungeachtet des Umstandes, daß es sich beim BVA, dessen Bescheide gemäß dem zweiten Satz des §78 Abs1 BVergG (dem der nunmehrige §99 Abs1 BVergG 1997 entspricht) nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 15.03.2000, B2767/97Decision

    … Verfassungsverletzung angenommen, da die darin in Rede stehenden Entscheidungen des Bundesvergabeamtes (BVA) gemäß §78 Abs1 BVergG weder der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterlagen noch gegen sie eine …

    15 Mar 2000 · JFT_09999685_97B02767_00