Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 77. (1) Die Auftraggeber haben, sofernkönnen
1. vorschreiben, daß der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen einen Mindestsatz von 30 vH des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 74 Abs. 3 vorliegt,
1 vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muß,
2. die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 61 unter Verwendung des Musters nach Anhang XI zu erfolgen haben,
2. die Fristen nach § 66 einzuhalten sind, sowie
3. die Vergabebekanntmachung nach § 63 durchgeführt wird.
(2) Unternehmenals Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte betrachtet.
(3) Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.vergeben wollen.