77 BVergG

No longer in force

Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 77. Die Auftraggeber können

1.

vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 30 vH des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muß,

2.

die als Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.

Changed on 1 Jul 1999

Auftragsweitervergabe an Dritte § 77. (1) Die Auftraggeber haben, sofernkönnen 1. vorschreiben, daß der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen einen Mindestsatz von 30 vH des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 74 Abs. 3 vorliegt, 1 vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muß, 2. die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 61 unter Verwendung des Musters nach Anhang XI zu erfolgen haben, 2. die Fristen nach § 66 einzuhalten sind, sowie 3. die Vergabebekanntmachung nach § 63 durchgeführt wird. (2) Unternehmenals Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte betrachtet. (3) Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.vergeben wollen.

  1. 1 Jul 1999 – 1 Sep 2002earlier wording
  2. 28 May 1997 – 1 Jul 1999earlier wording