4 Schiffszulassungsverordnung

No longer in force

Zulassungsurkunde

(1)

§ 4. Die Zulassung ist mit einer Zulassungsurkunde zu erteilen; diese gilt als Bescheid.

(2)

Die Zulassung für den Transport gefährlicher Güter ist mit einem die Zulassungsurkunde gemäß Abs. 1 ergänzendem Gefahrgut-Zulassungszeugnis gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen - ADN, BGBl. II Nr. 13/2005 in der geltenden Fassung, zu erteilen; dieses gilt als Bescheid.

(3)

Die Zulassungsurkunde gemäß Abs. 1 ist nach folgenden Mustern auszustellen:

1.

für Fahrzeuge, die für den Einsatz auf Wasserstraßen bestimmt

sind, ausgenommen

Kleinfahrzeuge: … Anlage 2

2.

für Sportfahrzeuge: … Anlage 3

3.

für alle übrigen Fahrzeuge: … Anlage 4

4.

für Waterbikes: … Anlage 5

(4)

Für gewerblich genutzte Rafts ist eine Zulassungsurkunde auszustellen, die zumindest die Angaben der Seiten 1, 2 und 12 der Anlage 4 enthält.

(5)

Inhabern einer Zulassungsurkunde für Fahrzeuge, die für den Einsatz auf Wasserstraßen bestimmt sind, ausgenommen Kleinfahrzeuge, ist über Antrag von der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, eine Zulassungsurkunde gemäß Anlage 4 auszustellen. Diese Zulassungsurkunde gilt als Gemeinschaftszeugnis gemäß der Richtlinie des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (82/714/EWG, CELEX-Nr.: 382L0714).

(6)

In die Zulassungsurkunde gemäß Abs. 1 sind einzutragen:

1.

behördliche Vorschreibungen, insbesondere Auflagen und Einschränkungen hinsichtlich des Betriebes sowie Einschränkungen auf bestimmte Gewässer oder Gewässerteile sowie auf bestimmte nautische Verhältnisse (höchstzulässige Wellenhöhe und Windstärke);

2.

gegebenenfalls ein besonderer Verwendungszweck des Fahrzeuges;

3.

technische Abweichungen von den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fahrzeugen, für die eine Nachsicht gemäß § 12 erteilt wurde;

4.

für Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt die unter Berücksichtigung der Betriebsform erforderliche Mindestbesatzung.