22 Schiffszulassungsverordnung

No longer in force

Zurückbehalten der Zulassungsurkunde

§ 22. Werden bei einer Überprüfung an einem Fahrzeug wesentliche Mängel festgestellt, so hat die Behörde die weitere Verwendung des Fahrzeuges zur Schiffahrt zu untersagen und die Zulassungsurkunde sowie gegebenenfalls das Schild gemäß § 7 Abs. 2 bis zu dem Zeitpunkt zurückzubehalten, zu dem die Beseitigung der Mängel nachgewiesen ist.