3 Schiffszulassungsverordnung

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2.

Abschnitt

Zulassung

Antrag

(1)

§ 3. Die Zulassung eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers ist durch den Verfügungsberechtigten bei der Behörde zu beantragen.

(2)

Der Antrag für ein Sportfahrzeug hat mindestens folgende Angaben zu umfassen:

1.

Beschreibung des Fahrzeugs

a)

Name des Fahrzeugs (wenn vorhanden)

b)

Hersteller

c)

Fahrzeugtyp

d)

Baujahr

e)

zugelassene Anzahl von Personen an Bord

f)

Länge über alles (ohne bewegliche oder abnehmbare Anhänge, wie zB Bugspriet oder Steuer) in Metern

g)

Breite über alles (einschließlich aller festen Anbauten, wie zB Scheuerleisten) in Metern

h)

maximaler Tiefgang in Metern

i)

maximale Verdrängung in Tonnen

j)

Höhe über der Leerwasserlinie in Metern

2.

Beschreibung der Antriebsmotoren

a)

Anzahl

b)

Hersteller

c)

Motorennummer(n)

d)

Motoren-Baujahr

e)

Antriebsleistung (gesamt) in kW

f)

Innenbord- oder Aussenbordmotor(en)

3.

Angaben zum Verfügungsberechtigten

a)

Name

b)

Anschrift

c)

Nachweis der Verfügungsberechtigung (zB Kaufvertrag)

(3)

Der Antrag für ein Waterbike mit einer CE-Kennzeichnung gemäß der Verordnung über Anforderungen an Sportboote, BGBl. II Nr. 276/2004 idgF hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1.

Beschreibung des Fahrzeugs

a)

Hersteller

b)

Typ

c)

Kennzeichnung des Bootes gemäß Anhang I Teil A Nummer 2.1 der Verordnung über Anforderungen an Sportboote (Hull Identification Number - HIN)

2.

Angaben zum Verfügungsberechtigten

a)

Name

b)

Anschrift

c)

Nachweis der Verfügungsberechtigung (zB Kaufvertrag)

(4)

Der Antrag für alle übrigen Fahrzeuge und Schwimmkörper hat mindestens folgende Angaben zu umfassen:

1.

Beschreibung des Fahrzeugs

a)

Name des Fahrzeugs (wenn vorhanden)

b)

Art des Fahrzeugs (zB Fahrgastschiff, Schubschiff)

c)

Baujahr

d)

Länge über alles (ohne bewegliche oder abnehmbare Anhänge, wie zB Bugspriet oder Steuer) in Metern

2.

Angaben zum Verfügungsberechtigten

a)

Name

b)

Anschrift

c)

Nachweis der Verfügungsberechtigung (Lückenlose Dokumentation durch zB Kauf- oder Leasingverträge bis zu einem Registereintrag oder einer früheren Zulassung)

  • OGH 31.03.2009, 1Ob28/09pDecision

    … Dieser Antrag muss neben bestimmten Daten des Fahrzeugs nach § 3 Abs 2 Z 3 Schiffszulassungsverordnung Angaben zum Verfügungsberechtigten enthalten; dazu zählt der Nachweis der Verfügungsberechtigung wie zB ein Kaufvertrag (lit c).

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00028_09P0000_000