9 Beglaubigungsstellenverordnung

No longer in force

Überprüfung von Beglaubigungsstellen

(1)

§ 9. Die Beglaubigungsstelle ist neben der Überprüfung gemäß § 13 AkkG stichprobenweise vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu überprüfen, wobei auf die Einhaltung der meßtechnischen Verpflichtungen, die im Qualitätssicherungshandbuch der Beglaubigungsstelle festgelegt sind, besonders zu achten ist. Die Berichte über das Ergebnis dieser Überprüfungen sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unverzüglich zu übermitteln.

(2)

Die stichprobenweise Prüfungen der beglaubigten Meßgeräte durch die Eichbehörde haben nach den im Anhang festgelegten Methoden zu erfolgen.

(3)

Die Beglaubigungsstellen haben am Ende jedes zweiten Monats jeweils die Summe der im laufenden Jahr beglaubigten Meßgeräte dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mitzuteilen.