5 Beglaubigungsstellenverordnung

No longer in force

Pflichten von Beglaubigungsstellen

(1)

§ 5. Beglaubigungsstellen haben die meßtechnische Prüfung entsprechend den im Amtsblatt für das Eichwesen kundgemachten Vorschriften und der jeweiligen Zulassung zur Eichung durchzuführen.

(2)

Entsprechen die Meßgeräte den Vorschriften, so ist auf den beglaubigten Meßgeräten das der Beglaubigungsstelle zugeordnete Beglaubigungszeichen an den in der Zulassung zur Eichung vorgesehenen Stellen (Stempelstellen für die Eichstempel sowie Sicherungsstempel) anzubringen.

(3)

Die Beglaubigungsstellen haben über die von ihnen durchgeführten Beglaubigungen Unterlagen anzufertigen und mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(4)

Diese Unterlagen müssen die folgenden Angaben enthalten:

1.

Name (Firmenbezeichnung) des Auftraggebers;

2.

Bezeichnung des zu beglaubigenden Meßgerätes (Art des Meßgerätes/Typenbezeichnung, Herstellungsnummer);

3.

Hersteller;

4.

Beglaubigungsdatum;

5.

Beglaubigungsnummer;

6.

Meßergebnisse;

7.

an wen die beglaubigten Meßgeräte geliefert worden sind.

(5)

Die Normale und Normalmeßeinrichtungen der Beglaubigungsstellen sind vor der erstmaligen Verwendung, nach Reparaturen und dann mindestens in den im Akkreditierungsbescheid festgelegten Abständen überprüfen zu lassen. Bei Bedarf sind unter Berücksichtigung der Eigenart der Normale und Normalmeßeinrichtungen weitere Überprüfungen und Kontrollmessungen in kürzeren Abständen durchzuführen, um festzustellen, ob die festgelegten Meßunsicherheiten eingehalten werden. Der Träger der Beglaubigungsstelle hat für diese Untersuchungen Hilfskräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Wo keine Möglichkeit der Rückführung auf nationale oder internationale Meßnormale besteht oder diese aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar ist, muß an nationalen oder internationalen Ringversuchen unter Aufsicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auf eigene Kosten teilgenommen werden.

(6)

Wenn die im Akkreditierungsbescheid festgelegten Auflagen nicht eingehalten werden können, dürfen Beglaubigungen der Meßgerätearten, die davon betroffen sind, so lange nicht durchgeführt werden, bis der ordnungsgemäße Betrieb wieder möglich ist.

  1. 8 Oct 1994 – 1 Jun 2004earlier wording