4 Beglaubigungsstellenverordnung

No longer in force

Erfordernisse für die Leitung einer Beglaubigungsstelle

(1)

§ 4. Eine Tätigkeit als Leiter oder stellvertretender Leiter der Beglaubigungsstelle ist ausgeschlossen, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die vorgeschlagene Person die erforderliche Zuverlässigkeit oder Unparteilichkeit für die Leitung der Beglaubigungsstelle oder die Stellvertretung nicht besitzt, oder

2.

die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen ist.

(2)

Den Nachweis der erforderlichen Ausbildung als Leiter der Beglaubigungsstelle hat erbracht, wer mindestens zwei Jahre lang eine vergleichbare Tätigkeit ausgeführt hat und

1.

entweder über eine einschlägige Hochschul- oder Universitätsausbildung verfügt oder

2.

das Reifeprüfungszeugnis einer einschlägigen Fachrichtung einer Höheren technischen Lehranstalt oder eine gleichwertige einschlägige Ausbildung besitzt.

(3)

Den Nachweis der erforderlichen Ausbildung als stellvertretender Leiter der Beglaubigungsstelle hat erbracht, wer entweder Abs. 2 erfüllt oder die Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Ausbildung auf dem entsprechenden beantragten Meßgerätegebiet besitzt und mindestens fünf Jahre lang eine vergleichbare Tätigkeit ausgeführt hat.

(4)

Von der erforderlichen Sachkunde im Hinblick auf die Vorschriften des Maß- und Eichgesetzes, der einschlägigen Verordnungen, der Eichvorschriften, einschlägiger EG-Richtlinien, die Zulassungen zur Eichung sowie die in den Anhängen festgelegten statistischen Methoden der Eichbehörde hat sich das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Rahmen der Begutachtung zu überzeugen.

  1. 8 Oct 1994 – 1 Jun 2004earlier wording