5 Aerosolpackungsverordnung

Inverkehrbringen

No longer in force

§ 5. Aerosolpackungen dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des § 11, nur in Verkehr gebracht werden wenn,

1.

die Aerosolpackung zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung mit dem EG-Zeichen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 versehen ist,

2.

die Aerosolpackung mit den gemäß § 7 erforderlichen Aufschriften in deutscher Sprache und Symbolen versehen ist,

3.

eine Gefährdung im Sinne des § 3 von der Behörde gemäß § 9 nicht festgestellt worden ist.