52 ZTKG

Bedeckung der Kosten

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 52. Zur Bestreitung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch besondere Einnahmen nicht bedeckten eigenen Kosten und der Kostenanteile gemäß Abs. 3, erster Satz, haben die Länderkammern von ihren Mitgliedern Umlagen und sonstige Beiträge einzuheben. Als sonstige Beiträge kommen Eintragungsgebühren anläßlich der Befugnisverleihung und Übertrittsgebühren anläßlich eines Wechsels der Kammermitgliedschaft in Betracht. Umlagen und sonstige Beiträge sind unter Bedachtnahme auf den Jahresvoranschlag und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesamtheit der Kammermitglieder in angemessener Höhe festzusetzen.

(2)

Die Länderkammern können den ihnen durch ihre Tätigkeiten im Interesse der Ziviltechnikergesellschaften entstehenden Aufwand in mit dem Jahresvoranschlag festzusetzenden jährlichen Pauschbeträgen von den Gesellschaften einheben.

(3)

Die Kosten, die der Bundeskammer aus ihrer Geschäftsführung erwachsen, sind von den Länderkammern im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder durch Umlagen zu bedecken.

(4)

Rückständige Umlagen und Beiträge im Sinne der Abs. 1 bis 3 können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53, in der jeweils geltenden Fassung, eingebracht werden.

(5)

Zur Eintreibung ist ein Rückstandsausweis auszufertigen. Der Rückstandsausweis hat zu enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Schuldners,

2.

den rückständigen Betrag,

3.

die Art des Rückstandes und

4.

den Vermerk, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt.

(6)

Der Rückstandsausweis ist ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung.

  • VwGH 20.01.2000, 99/06/0148Decision

    … Die Befugnis, eine Zwangsversicherung abzuschließen bzw. Versicherungsprämien in der Umlage vorzuschreiben, sei in § 6, § 11 Abs. 4 Z. 3 und § 52 Abs. 1 ZTKG mit keinem Wort erwähnt. § 52 ZTKG stelle auf die in den genehmigten …

    20 Jan 2000 · JWT_1999060148_20000120X00

  • VfGH 13.03.2003, V21/03Decision

    … bedarf es nicht, da gemäß Art18 Abs2 BVG dieses Recht generell jeder Verwaltungsbehörde zusteht und weil die in §52 Abs1 ZTKG vorgesehene 'Festsetzung der Umlage' ihrer Rechtsnatur nach zwangsläufig Verordnungscharakter aufweisen muss.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_03V00021_00

  • VfGH 22.09.2009, V390/08Decision

    … dass es sich bei den vorgenannten Aussendungen um bloße Mitteilungen handelt und ein Rückstandsausweis im Sinne des §52 Abs4 ZTKG gegenüber dem Beschwerdeführer in den Jahren 2006, 2007 und 2008 nicht ausgestellt wurde.

    22 Sep 2009 · JFT_09909078_08V00390_00

  • VwGH Rechtssatz, 99/06/0148Decision

    1 Jun 1999 · JWR_1999060148_20000120X04

  • VwGH Rechtssatz, 99/06/0148Decision

    1 Jun 1999 · JWR_1999060148_20000120X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/06/0148Decision

    1 Jun 1999 · JWR_1999060148_20000120X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/06/0148Decision

    1 Jun 1999 · JWR_1999060148_20000120X02