54 ZTKG

Aufsichtsbehörde

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 54. Die Aufsicht über die Kammern wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ausgeübt. Die Kammern sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie von der Einberufung der Sitzungen der Kammerorgane angemessene Zeit vorher zu benachrichtigen.

(2)

Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere berechtigt:

1.

zu den Sitzungen der Kammerorgane Vertreter zu entsenden, Berichte über die Tätigkeit der Kammerorgane einzuholen und in alle Kammerakten Einsicht zu nehmen;

2.

gesetzwidrige Beschlüsse und Anordnungen mit Ausnahme jener des Disziplinarausschusses aufzuheben;

3.

Organe zu entheben, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder beschlußunfähig werden.

(3)

Die Kammern sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Aufhebung gesetzwidriger Beschlüsse und Anordnungen in ihren Kammernachrichten zu verlautbaren.

  • VwGH 23.11.2010, 2010/06/0180Decision

    "I. Gemäß § 54 Abs. 2 Z 2 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 -

    23 Nov 2010 · JWT_2010060180_20101123X00

  • VwGH 28.11.2006, 2006/06/0256Decision

    § 54 ZTKG lautet:

    28 Nov 2006 · JWT_2006060256_20061128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0256Decision

    … Die dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 54 ZTKG zustehenden Aufsichtsmittel enthalten keine Befugnis (und eine solche ist aus dieser Gesetzesstelle auch nicht ableitbar), dass er an Stelle eines säumigen …

    2 Jun 2006 · JWR_2006060256_20061128X01