32 ZTKG

Standesregeln

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(1)

§ 32. Die Bundeskammer hat die Standespflichten der Ziviltechniker durch Verordnung (Standesregeln) festzulegen. Die Standesregeln haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

1.

die Unzulässigkeit von Tätigkeiten, von Arbeitsgemeinschaften sowie von Gesellschafts- und Dienstverhältnissen, die mit der beruflichen Tätigkeit eines Ziviltechnikers oder mit dem Ansehen und der Würde des Standes unvereinbar sind;

2.

das aus Standesrücksichten gebotene Verhalten gegenüber der Standesvertretung, Kollegen und Dritten.

(2)

Die Standesregeln bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Standesregeln dem Abs. 1 entsprechen und gesetzliche Bestimmungen nicht verletzen. Über den Genehmigungsantrag ist binnen drei Monaten zu entscheiden.

(3)

Die Standesregeln sind unter Berufung auf die Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern kundzumachen. Sie treten, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  • Ziviltechnikergesetz 199316Law

    … Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer kann in den Standesregeln (§ 32 Ziviltechnikerkammergesetz 1993) eine längere Aufbewahrungsdauer festlegen. (2) Die chronologischen Verzeichnisse sind als Beweismittel aufzubewahren …

  • OGH 29.06.2021, 14Os23/21wDecision

    … § 94 Abs 1 ZTG 2019], § 4 Z 8 der Standesregeln für das Gewerbe der Baumeister [BGBl II 226/2008] sowie die nach § 32 Abs 1 ZTKG mit Verordnung festgelegten Standesregeln der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen) zu ersehen wäre, ist …

    29 Jun 2021 · JJT_20210629_OGH0002_0140OS00023_21W0000_000

  • VfGH 13.03.2003, V21/03Decision

    … so zB für die Kundmachung des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen (§31 Abs1 ZTKG), der Standesregeln (§32 Abs3 ZTKG), der Honorarleitlinien (§33 Abs1 ZTKG). Die Kammernachrichten sind daher das zur Kundmachung genereller Beschlüsse …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_03V00021_00

  • VfGH 10.06.1996, B696/96Decision

    2. Der Beschwerdeführer behauptet die Rechtswidrigkeit sowohl des §55 Abs1 und des §32 Abs1 ZTKG als auch des Abschnittes

    10 Jun 1996 · JFT_10039390_96B00696_00

  • VfGH 14.12.1999, V67/99Decision

    Der Verfassungsgerichtshof gehe weiters - vorläufig - davon aus, dass §32 Abs1 ZTKG die Erlassung einer Verordnungsbestimmung nach Art der hier in Prüfung gezogenen nicht vorsehe. Diese gesetzliche Vorschrift dürfte vielmehr bloß auf …

    14 Dec 1999 · JFT_10008786_99V00067_00

  • VfGH 02.12.2000, V65/00Decision

    I. 1.1. Die gesetzliche Grundlage für die Standesregeln der Ziviltechniker findet sich in §32 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (im Folgenden: ZTKG). Diese Bestimmung lautet wie folgt:

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00V00065_00

  • VfGH 20.09.2012, V40/12Decision

    Laut dem Antragsteller sei diese Regelung nicht von §32 ZTKG gedeckt und vom Standpunkt der EMRK (Art6) nicht verständlich, da der Ziviltechniker auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug der Gefahr einer Strafe ausgesetzt sei.

    20 Sep 2012 · JFT_09879080_12V00040_00

  • VwGH 05.03.2020, Ra 2017/06/0204Decision

    … der Standesregeln der Ziviltechniker (Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer gemäß § 32 Abs. 1 ZTKG in der vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemäß § 32 Abs. 2 ZTKG …

    5 Mar 2020 · JWT_2017060204_20200305L00