30 ZTKG

Verwaltung und Abwicklung der Wohlfahrtseinrichtungen

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(1)

§ 30. Die Verwaltung und Abwicklung der Wohlfahrtseinrichtungen ist von jener des übrigen Vermögens der Bundeskammer getrennt zu führen und obliegt einem Kuratorium.

(2)

Das Kuratorium besteht aus Delegierten der Länderkammern. Jede Länderkammer entsendet für je 500 Kammermitglieder einen Delegierten, auf Restzahlen über 250 entfällt ein weiterer Delegierter. Hiebei ist der Mitgliederstand zum 1. Jänner jenes Jahres maßgebend, in das der Beginn der neuen Funktionsperiode fällt. Die Wahl der Delegierten erfolgt durch die Kammervorstände.

(3)

Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte in je einem Wahlgang den Vorsitzenden, der den Sitz der Kanzlei oder den Wohnsitz in Wien haben muss, und seinen Stellvertreter.

(4)

Beschlüsse des Kuratoriums bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. In Angelegenheiten, über die in erster Instanz das Kuratorium zu entscheiden hat, ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 121/2013)

  • VwGH 23.09.2010, 2007/06/0007Decision

    "Die Regelungen des § 31 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 29, 29a und 30 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 idF BGBl. I 2004/44 sind im Lichte der einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insb. VfSlg. 16.900/2003) unbedenklich; …

    23 Sep 2010 · JWT_2007060007_20100923X00

  • VwGH 22.10.2008, 2007/06/0008Decision

    … I Nr. 56/2000 waren von den Wohlfahrtseinrichtungen "die Ziviltechniker und deren Hinterbliebene" erfasst). Gemäß § 30 Abs. 1 ZTKG ist die Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen von jener des übrigen Vermögens der Bundeskammer …

    22 Oct 2008 · JWT_2007060008_20081022X00

  • VwGH 27.11.2007, 2006/06/0132Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 ZTKG ist die Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen von jener des übrigen Vermögens der Bundeskammer getrennt zu führen und obliegt einem Kuratorium.

    27 Nov 2007 · JWT_2006060132_20071127X00

  • VfGH 08.06.2004, A8/04Decision

    … Die Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen ist gemäß §30 ZTKG vom Vermögen jenes der Bundeskammer getrennt zu führen und obliegt einem Kuratorium. In Angelegenheiten, über die in erster Instanz das Kuratorium zu entscheiden hat, ist …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04A00008_00